Gemäß § 24 Abs.1 Satz 1 der Geschäftsordnung (GeschO) des Stadtrates und dessen Ausschüssen in der Stadt Gera räumen dem Oberbürgermeister, dem Stadtrat und den Einwohnern der Stadt Gera die Möglichkeit ein, im Rahmen der Einwohnerfragestunde Fragen zu stellen. Die Fragen dazu sollten möglichst vorab schriftlich oder per E-Mail an die Stadtverwaltung gerichtet werden, damit diese sich entsprechend vorbereiten kann. Die Fraktionen erhalten die schriftlichen Anfragen jeweils vor der Sitzung zur Kenntnis.

In der Einwohnerfragestunde vor der Stadtratssitzung am 22.11.2023 lag der Verwaltung eine schriftliche Anfrage einer Bürgerin vor. In der Anfrage ging es um die mangelnde Sicherheit und die zunehmende Verschmutzung durch auch über Nacht parkende Lkw im Gewerbegebiet Vogelherd im Ortsteil Hermsdorf. Die Bürgerin beklagt insbesondere fehlende Lkw-Stellflächen und fehlende Sanitäreinrichtungen. Dies ist weder für die umliegenden Anwohner noch für die Fahrer zumutbar und gestaltet sich zunehmend auch in anderen Ortslagen von Gera problematisch.

Die Antwort des OB in der Einwohnerfragestunde zu den Anwesenden war der lapidare Hinweis, dass eine schriftliche Anfrage vorliegt und der Bürgerin bereits schriftlich geantwortet wurde. Die Aufforderung von Dr. Porst, den Anwesenden die gestellte Frage und die gegebene schriftliche Antwort der Verwaltung kundzutun, verweigerte der OB ohne Begründung. Auf die nochmalige Nachfrage in der Hauptausschusssitzung am 27.11.2023, die derzeitige Vorgehensweise zu ändern, antwortete der OB nichtssagend und ausweichend. Also wie so oft, einfach weiter so am Bürger und am Stadtrat vorbei!

Nach unsere Auffassung gehören in die Einwohnerfragestunde auch die schriftlich gestellten Fragen inklusive Antworten, ansonsten macht das Medium Einwohnerfragestunde keinen Sinn.  Nur so haben die anwesenden Bürger und Stadträte überhaupt die Möglichkeit, ihre Positionen darzustellen, Nachfragen an den OB zu stellen und ggf. auch zu Lösungsansätzen beizutragen.   

Wird diese ignorante Vorgehensweise des OB zur Gewohnheit, verkommt die vom Land vorgegebene Einwohnerfragestunde zur Einbeziehung der Bürger und des Stadtrates zur Farce. Außerdem wirft das auch kein gutes Licht auf die Stadtverwaltung, da gemutmaßt werden kann, dass schriftlich nur Standardantworten verschickt werden. 

Zurück zum vorliegenden konkreten Fall. Die Antwort des OB an die Bürgerin bestand nur in Symptombehandlung, wie z.B. das Aufstellen von Papierkörben. Die Ursachen werden ignoriert, denn die Lkw`s müssen im öffentlichen Verkehrsraum parken, da die Tore der „Anfahrtsstation“ geschlossen bleiben. Gesprächssuche der Stadt mit dem Unternehmen, um im Interesse der Bürger Abhilfe zu schaffen, Fehlanzeige in der Antwort.

Es gibt weitere solche Schwerpunkte im Stadtgebiet von Gera, die ebenfalls nach Lösungen rufen. Nur sollen diese Rufe nicht im Rathaussaal zur Einwohnerfragestunde kommen. Das wäre dann mit Arbeit für den OB verbunden.

Dr. Ing. Ulrich Porst

Vorsitzender
Fraktion Bürgerschaft FÜR GERA