Gera. Die Entscheidung der Landesregierung, das ehemalige Wismut-Krankenhaus erneut als Erstaufnahmeeinrichtung zu nutzen, lasse sich nicht einfach mit „JA, wir sind dafür“ oder „NEIN, wir sind dagegen“ sachlich beantworten. Das erklärt der Fraktionsvorsitzende der Geraer Stadtratsfraktion „Bürgerschaft für Gera“, Ulrich Porst.

Mehrbelastung für Gera

Er erinnert: „In Gera standen 2015 zwei Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge zur Verfügung. Die erste war das landeseigene ehemalige Wismut-Krankenhaus. Nachdem dort keine Flüchtlinge mehr untergebracht wurden, steht die Immobilie seit 2017 leer und ist ein Sanierungsfall. Nun sollen für die Nutzung der ehemaligen Frauenklinik im Gelände des Wismut-Krankenhauses zusätzlich Container für die Unterbringung von etwa 200 Flüchtlingen vorbereitet werden.“ Der Aufwand liege bei etwa 3,8 Millionen Euro Steuergeldern. Die zweite Einrichtung sei noch kürzer genutzt, obwohl mit dem privaten Eigentümer ein langfristiger Nutzungsvertrag abgeschlossen wurde. Im Zuge des Ukrainekrieges habe Gera nicht nur die nach dem Verteilungsschlüssel vorgesehene Anzahl an Flüchtlingen aufgenommen, sondern mehr als die doppelte Anzahl und dies mit den dafür anfallenden finanziellen Mehrbelastungen für die Stadt. Die „Bürgerschaft für Gera“ fordert deshalb: „Kurzfristig Hilfe ja, aber bitte gleichmäßig verteilt auf ganz Thüringen. Um böses Blut in der Bevölkerung auszuschließen, sollten die Verantwortlichen im Vorfeld besser recherchieren, um ein Ungleichgewicht bei der Flüchtlingsverteilung auch für Gera zukünftig auszuschließen. Wir stellen uns schon die Frage: Warum nicht in Erfurt, Jena oder Weimar?“

Porst verweist auf ein Schreiben des Oberbürgermeisters Julian Vonarb (parteilos) an die Landesregierung, in dem der Stadtchef nach eigener Äußerung auf die Überbelastung von Gera mit der zusätzlichen Flüchtlingsaufnahme verwiesen haben will. Aber: „Das Schreiben des OB liegt uns nicht vor“, stellt der Fraktionschef fest und hätte sich eine abgestimmte Aktion von Stadtverwaltung und Stadtrat gewünscht. Seine Kritik: „Wieder ein Beispiel für die Bereitschaft des Oberbürgermeisters, mit dem Stadtrat im Interesse der Bürger von Gera nicht zusammenarbeiten zu wollen.“