Zur Entscheidung der Landesregierung, die ehemalige WISMUT-Frauenklinik erneut als Erstaufnahmeeinrichtung zu nutzen, erreichte uns eine Anfrage von MDR-Thüringen und wir haben uns wie folgt positioniert:

Allein mit „JA, wir sind dafür“ oder „NEIN, wir sind dagegen“ lässt sich diese Frage auf sachlicher Basis nicht beantworten.

„In Gera standen 2015 zwei Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge zur Verfügung. Die erste war das landeseigene ehemalige WISMUT-Krankenhaus. Nachdem dort keine Flüchtlinge mehr untergebracht wurden, steht die Immobilie seit 2017 leer und ist ein Sanierungsfall. Nun sollen für die Nutzung der ehemaligen Frauenklinik am Rande des WISMUT-Krankenhauses zusätzlich Container für die Unterbringung von ca. 200 Flüchtlingen vorbereitet werden. Aufwand nach Presseinformation ca. 3,8 Mio. € Steuergelder

Die zweite Einrichtung wurde noch kürzer genutzt, obwohl mit dem privaten Eigentümer ein langfristiger Nutzungsvertrag abgeschlossen wurde.

Im Zuge des Ukrainekrieges hat Gera nicht nur die nach dem Verteilungsschlüssel vorgesehene Anzahl an Flüchtlingen aufgenommen, sondern mehr als die doppelte Anzahl und dies mit den dafür anfallenden finanziellen Mehrbelastungen für die Stadt. In unserer Pressemitteilung vom 22.11.2023 haben wir unseren Standpunkt zum Themenkomplex „Flucht und Migration“ bereits dargelegt.

Wir fragen uns als Fraktion, ob dies bei den bereits erbrachten Leistungen der Stadt in Bezug auf die Flüchtlingsunterbringung gerechtfertigt ist. Kurzfristig Hilfe ja, aber bitte gleichmäßig verteilt auf ganz Thüringen.

Da die Nutzung des o.g. Standort nunmehr von der Landesregierung beschlossen wurde, ist unsere Meinung dazu eigentlich entbehrlich. Um „böses Blut“ in der Bevölkerung auszuschließen, sollten die Verantwortlichen im Vorfeld besser recherchieren, um ein Ungleichgewicht bei der Flüchtlingsverteilung auch für Gera zukünftig auszuschließen.

Wir stellen uns schon die Frage: Warum nicht in Erfurt, Jena oder Weimar? Dies wird aber der OB von Gera bestimmt schon alles in die Waagschale geworfen haben, was wir allerdings nicht wissen. Das Schreiben des OB liegt uns nicht vor.“…

Mit dem einleitenden Satz wollen wir feststellen, dass allein Lippenbekenntnisse einen möglichen Regierungsbeschluss nicht aufhalten. Nur Fakten könnten diese Entscheidung für die Bürger von Gera beeinflussen. Diese haben wir in der Folge aufgezeigt, auch wenn uns bewusst war, dass der Beschluss bereits mit der Anfrage gefasst war.

Eine konstatierte Aktion des OB mit dem Stadtrat nach bekannt werden der Absicht des Landes wäre von seitens des OB zu organisieren gewesen, da er die tatsächliche Absicht als Erster erfahren hat. Aber wie immer macht er einen Alleingang mit seiner Willensbekundung in den Medien. Ein Schreiben an die Landesregierung wurde uns nicht zur Kenntnis gegeben und liegt nach unseren Kenntnisstand auch nicht vor. Ansonsten hätte der OB dies bestimmt bei der am Tag zuvor mit den Fraktionsvorsitzenden durchgeführten Abstimmung zur Kenntnis gegeben bzw. in der Sitzung des Hauptausschusses am 27.11.2023 unter „Sonstiges“ darauf hingewiesen.

Wieder ein Beispiel für die Bereitschaft des Oberbürgermeisters, mit dem Stadtrat im Interesse der Bürger von Gera nicht zusammenarbeiten zu wollen.

Dr. Ing. Ulrich Porst

Vorsitzender
Fraktion Bürgerschaft FÜR GERA