Als solcher wählt er in geheimer Abstimmung seine Vertretung im Parlament. Das geschah auch in Gera im vergangenen Jahr. Schon frühzeitig lernte ich in der Schule, wer in einem solchen Fall der Bestimmer, und wer der Ausführende ist. Soweit die Theorie. Doch in unserer Stadt muss das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive von den Füßen auf den Kopf gestellt worden sein. Hier sind es die Stadträte, die nach dem Willen der Verwaltung zu funktionieren scheinen. Wenn das nicht ständig zu Lasten der Bevölkerung ginge, wäre dieser Zustand ein internes Problem, auch wenn damit der Wille des Wählers glattweg ignoriert würde. Doch die Auswirkungen sind fatal, wie erst am Beispiel der Agaer Schule deutlich geworden ist. Es verändern und verkomplizieren sich schlagartig und langfristig die Lebensbedingungen von zahllosen Kindern, Eltern, auch Großeltern, und nicht zuletzt Lehrern, nur auf Grund der schlampigen Arbeit von Verwaltungsangestellten. Stadträte müssen auf Grund von Zuarbeiten Entscheidungen von Tragweite, auch finanzieller Art, fällen. Sind die Entscheidungsgrundlagen jedoch fehlerhaft, werden die Volksvertreter schlichtweg betrogen. Wie kann es sein, dass diese sich das gefallen lassen, dass sie sich ihrer Macht und ihres Status‘ nicht bewusst sind!? In Zusammenkünften der Bürgerschaft werden oft Probleme diskutiert und Sachverhalte dargestellt, bei denen ich mir am liebsten die Ohren zuhalten und es gar nicht wissen möchte und heilfroh bin, dass der Bürger davon nichts ahnt. Brot und Spiele können nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine generelle Konzeptionslosigkeit das Handeln in der Stadtverwaltung bestimmt. Daraus resultierender zeitweiser Aktionismus verschlimmert die Situation eher, als dass er sie verbessert. Signifikant ist, dass die Bürgermeinung immer erst dann gefragt ist, wenn der Verwaltung die Ideen ausgehen, wie die Beispiele AG Bürgerhaushalt, öffentliche Diskussionen über das weitere Schicksal des KuK, eben erst durchgeführte Bürgerbefragung etc. zeigen. Im Zusammenhang mit der Wertschätzung der Volksvertreter stellt sich mir die Frage nach deren Rechten und Pflichten. Ist eine direkte Einflussnahme auf säumige Bringepflichtige von vornherein ausgeschlossen, ist alles nur über die Oberbürgermeisterin einzufordern? Was geschieht, wenn die Dienstherrin ihrer Pflicht nicht nachzukommen vermag? Ist unsere Stadt dann zum Scheitern verurteilt? Welche Möglichkeiten hat ein Stadtratsmitglied, wenn es erfährt, dass eine städtische Führungskraft im Kneipengespräch die Volksvertreter offen verspottet und zu ignorieren verspricht? Ein Parlament, das vor langer Zeit existiert hat, wurde im Geschichtsunterricht “Schwatzbude“ genannt. Manch einer erinnert sich vielleicht – auch an die Folgen. Liebe Stadträte, Sie investieren sehr viel Zeit und Energie in Ihre ehrenamtliche Tätigkeit, was mir höchsten Respekt abfordert. Bitte sorgen Sie dafür, dass dieser Aufwand nicht verpufft. Zeigen Sie Stärke und Geschlossenheit, wenn es darum geht, Ihre vom Volke legitimierte Machtposition zum Wohle der Stadt einzusetzen. Durch von außen aufgezwungenen Termindruck sollte niemals eine Entscheidung beeinflusst werden, die Sie inhaltlich nicht durchdrungen haben oder die Sie mit Ihrem Gewissen nicht vereinbaren können. Um es mit Bert Brecht zu sagen: “Viel ist schon gewonnen, wenn nur einer aufsteht und Nein sagt”. Nicht zuletzt steht das Image des Stadtrates auf dem Spiel.