Der Themenkomplex Flucht und Migration, besonders unter den Gesichtspunkten der Auswirkungen auf den Geraer Arbeitsmarkt und die kommunalen Finanzen, war Inhalt einer Anfrage vom 27.09.2023 der Fraktion „Bürgerschaft FÜR GERA“ an den Oberbürgermeister.

In dem Antwortschreiben der Stadtverwaltung vom 20.10.2023 wurden konkrete, ausweichende und keine Antworten auf unsere Anfragen gegeben. 

Fakt ist: 

• Im August 2023 waren von 38.441 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Gera 3.792 Ausländer, 
• Es haben 2.271 Personen nach dem Asylbewerbergesetz Sozialleistungen bezogen, 
• Im Mai 2023 haben 9.145 Personen Bürgergeld erhalten, von den 3.069 (33%) in Gera Ausländer gewesen sind. 
• Im September 2023 waren 4.223 offiziell arbeitslos gemeldet, von denen 1.437 (34%) Ausländer waren. Dies stellt auch einen Grund dafür dar, dass unsere Stadt die höchste Arbeitslosenquote in Thüringen aufweist.

Diese wenigen ausgewählten Zahlen zeigen, welche Herausforderungen für alle Beteiligten und speziell für alle Steuerzahler bestehen. Die finanziellen Auswirkungen erkennen wir im Geraer Haushalt. Waren die Ausgaben für die soziale Sicherung 2015 mit 101 Mio. € im Jahr ausgewiesen, liegen sie im Jahr 2023 bei 138 Mio. €. Die Senkung dieser Kosten war das Ziel unserer komplexen Anfrage.

Insbesondere im Blick auf ukrainischer Kriegsflüchtlinge hatten wir Fragen gestellt. Die Flüchtlinge werden deutschlandweit nach dem „Königssteiner Schlüssel“, der sich an der Einwohnerzahl orientiert, verteilt. 

• Dies bedeutet für Gera 1.200 Personen. Tatsächlich wurden weit mehr als das doppelte 2.959, ohne Einvernehmen mit dem Stadtrat herzustellen, in Gera untergebracht.
• Deutschlandweit liegt der Anteil minderjähriger Ukrainer bei 35%. In Gera werden nur 12%, 373 Kinder über die Schulpflicht erfasst. 

Hier liegt der Verdacht des Sozialbetrugs nahe, da offensichtlich mehr Ukrainer in Gera gemeldet sind, als tatsächlich hier leben. Dies wurde nicht dementiert bzw. mit Hinweis auf die begrenzten Mittel der Kontrolle mehr oder weniger eingestanden.

Fakt ist, dass die Sozialausgaben seit 2015 wesentlich auch in Gera gestiegen sind und damit der Rahmen für notwendige Leistungen gegenüber unseren Bürgern auf der Strecke geblieben sind. Missbrauch von Leistungen darf keinesfalls toleriert werden. Das sind wir allen Steuerzahlern schuldig!

Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine sachliche Herangehensweise unbedingt nötig, genauso wie sofortige Reaktionen der Stadt.