Die Thüringer Kommunalordnung ist seit 1990 die Grundlage für das Handeln von Ausschüssen in Städten und Gemeinden, so auch in der Stadt Gera. Seit dieser Zeit haben die Ausschüsse des Stadtrates, bis auf wenige Ausnahmen, öffentlich getagt. Hintergrund ist: einerseits eine große Transparenz gegenüber den Bürgern der Stadt und andererseits soll in den Ausschüssen auch öffentlich der fachliche Meinungsaustausch stattfinden, um Stadtratssitzungen zeitlich nicht ausufern zu lassen.

Diese Grundsätze sollen nun ab sofort außer Kraft gesetzt werden. Dies hat das TLVwA dem OB der Stadt Gera mitgeteilt und ab sofort sind die Sitzungen vorberatender Ausschüsse nur noch ohne die Teilnahme der Öffentlichkeit durchzuführen. Das heißt, Ausschluss der Bürger an den Fachgremien der Stadt, wobei wiederum die Ausnahmeregelung bei beschlussfassenden Ausschüssen gilt.

30 Jahre hat die Herangehensweise der öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse des Stadtrates mit der vorhandenen ThürKO seine Gültigkeit gehabt. Nun soll das alles nichtig sein? Was steckt seitens der jetzigen Auslegung für ein praktischer Sinn dahinter? Für den interessierten Bürger ist hier kein plausibler Grund zu erkennen, warum nun diese Heimlichkeit einziehen soll.

Was können die Stadträte tun? Die Verwaltung beauftragen, gegen die Rechtsauffassung des TLVwA, die eigene, bisher vertretene Rechtsauffassung, durchzusetzen, um den „alten“ Zustand wieder zu erreichen. Auch mit einer Anpassung der ThürKO.

Wir sind gespannt, ob der OB zukünftig Transparenz in den Ausschüssen haben will.

Dr. Ulrich Porst – Fraktion Bürgerschaft Gera