„Der Oberbürgermeister wehrt sich gegen Kritik aus Stadtrat“ – so die Überschrift eines Artikels in der OTZ am 06.04.2022. Dabei richtet sich die Kritik durchaus nicht nur gegen unerledigte Beschlüsse. Auch Anfragen der Fraktionen werden nur ungenügend von der Verwaltung bearbeitet und selbst ein Stadtrat muss über ein Jahr auf die Beantwortung seiner Frage zur Verkehrssituation in Debschwitz warten. Die Gründe dafür sind sicher vielschichtig aber letztlich obliegt dem OB die Organisation und Kontrolle der Verwaltung. In seiner Verantwortung liegen Betriebsklima und die Zusammenarbeit mit den drei Dezernenten. Sich dagegen zu wehren verzerrt die Wirklichkeit und auch die Aufzählung von Erreichtem kann nicht davon ablenken, dass die für die Entwicklung der Stadt notwendigen großen Themen, wie Nahverkehrsplan, Elsteral Infraprojekt, Technologie- und Gründerzentrum, Geras Neue

Mitte u.a. seit seinem Amtsantritt nach wie vor offen sind. Das jetzt vorliegende Grundlagenpapier zum Stadtmarketing resultiert aus der Arbeit des zeitweiligen Ausschusses für Stadtmarketing, den der OB ursprünglich nicht wollte und die Arbeitsgruppe Nahverkehr richtet jetzt den Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2020 zur Beschaffung der Straßenbahnen. Der OB selbst wollte im Zusammenhang mit dem TIETZ- Kaufhaus ein Verwaltungsstandortkonzept und bevor er bzw. die Verwaltung für ein solches Konzept 10 Jahre braucht, wird wohl eher eine weitere AG gegründet. Unser Standpunkt: die Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen ist die „Bringepflicht“ des OB und anstatt sich gegen die berechtigte Kritik aus den Fraktionen zu wehren sollte er sich kritisch und durchaus auch selbstkritisch damit auseinandersetzen.

Dr. Ulrich Porst – Fraktion Bürgerschaft Gera