Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

wie alle friedliebenden Menschen verurteilen wir den Krieg zwischen Russland und der Ukraine auf das Schärfste. Jeder Krieg ist zu verurteilen, schafft unsägliches Leiden und ist immer einer zu viel.

Das es auch anders geht, hat die deutsche Wiedervereinigung gezeigt. Die vier Alliierten, zu denen auch die damalige Sowjetunion gehörte, haben sich unter Berücksichtigung der jeweils eigenen Sicherheit auf den Zusammenschluss der beiden deutschen Staaten geeinigt. Ein historisch bisher einmaliger Prozess, in dessen „Windschatten“ die Sowjetunion auf die öffentlich gemachte Zusage der USA vertraute, dass es keine Osterweiterung der NATO gäbe.

Seit 32 Jahren leiden wir als geeintes Deutschland nun unter Amnesie. Durch die NATO-Osterweiterung wurden die gegebenen Zusagen von 1990 verletzt und mit der Ukraine wird für Russland eine rote Linie überschritten.

Parallel dazu wurden und werden seither immer wieder Kriege zwischen Staaten aus unterschiedlichen Gründen und Interessen geführt. Wir Deutsche haben aufgrund unserer Geschichte die moralische Pflicht uns überall und immer für Frieden einzusetzen und die historisch politische Verantwortung, uns mit allen uns zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln für Kompromisse, die Frieden schaffen und erhalten, einzusetzen. Denn: Es gibt keine richtigen und gerechten Kriege. Krieg ist immer falsch, egal von wem und gegen wen geführt.

Wir haben erstmals 1999 mit der NATO in Serbien für 78 Tage mit Krieg geführt. Dann in Afghanistan. Dort hieß es, wir verteidigen unsere Freiheit, also unsere Werte, sprich unsere Moral!? 2021 sind wir gegangen und haben die Menschen dort ihrem Schicksal überlassen. Wo haben wir da unsere Werte, unsere Moral gelassen? Gelernt haben wir daraus scheinbar nicht viel.

Ein Aufschrei unserer Politiker über die dort umsonst gefallenen Soldaten und die unzähligen getöteten Zivilisten war kaum hörbar. Heute im Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist das anders. Fast täglich ist ein solcher Aufschrei zu hören und wieder verteidigen wir unsere und europäische Werte, jetzt in der Ukraine.

Geschichte lehrt uns: Ohne Kompromisse gibt es in einer politisch, religiös, kulturell und entwicklungsgeschichtlich vielschichtigen Welt mit unterschiedlichen Interessenslagen keinen Fortschritt und keinen Frieden.

Ihre Ampel-Regierung setzt Sanktionen gegen Russland ein und unterstützt die Ukraine militärisch mit der Lieferung auch schwerer Waffen. Frieden schaffen mit Waffen? Wo bleibt die Verantwortung Deutschlands auch unter Ihrer Regierung beide Kriegsparten an den Verhandlungstisch zu bringen und eine für beide Kriegsparteien gesichtswahrende diplomatische Lösung herbeizuführen?

Festzustellen bleibt: Nicht der Ukraine-Krieg setzt die Bürger und Unternehmen Deutschlands und die EU unter wirtschaftlichen und finanziellen Druck. Nein. Es sind die gegen Russland verhängten Sanktionen die maßgeblich uns treffen. Das heißt: Die Ursache sind die Sanktionen und die Auswirkungen spüren wir. Übrigens. Wenn wir alle Länder, die völkerrechtswidrige Kriege geführt haben bzw. führen, mit Sanktionen belegen und deren Rohstofflieferungen einstellen, wäre Deutschlands Wohlstand komplett weg. Das kann nicht gewollt sein.

Ihre gegenwärtige Politik lässt zwar geostrategischen Ziele und Interessen von NATO und EU erkennen, jedoch nicht, wie die Regierung den Niedergang des Industriestandortes Deutschland, das Verschwinden von Handwerk und Gewerbe und die Verarmung breiter Teile der Bevölkerung nachhaltig aufhalten will. Ohne ein wirtschaftlich starkes Deutschland allerdings, funktioniert auch die EU nicht.

Jetzt sind kluge, durchdachte, finanzierbare und zielführende Entscheidungen neu notwendig, die nachhaltig Wirkung zeigen. Dies zeigt bereits die derzeit verfasste Forderung der UN an alle Länder bei der Düngemittelthematik. Hier unterstützt die UN die Forderung von Russland Erleichterungen für den Export von Düngemitteln zu schaffen. Lassen Sie Deutschland nicht hinterherrennen, sondern gehen selbst in die Offensive.

Schulden finanzierte „Hilfspakete“ machen nur zeitlich begrenzt Sinn aber lösen die eigentlichen Probleme nicht.

Getragen von den überwiegend negativen Aussichten bei Umfragen der IHK-Ostthüringen und der Kreishandwerkskammer bei den Gewerbetreibenden und im Handwerk der Stadt Gera, fordern wir als Fraktion der Bürgerschaft Gera und Für Gera:

• Diplomatie jetzt! Einsatz der Bundesregierung für Gespräche zwischen den USA und Russland für einen sofortigen Waffenstillstand im Ukrainekrieg und Aufnahme offener und/oder geheim diplomatischer Verhandlungen mit dem Ziel der gesichtswahrenden Beilegung des Konflikts.

• Gespräche auf EU-Ebene von Ihnen und Herrn Macron gemeinsam mit Russland und der Ukraine, um für beide Seiten akzeptable Rahmenbedingungen für die nachhaltige Beendigung des Krieges auszuloten.
• Weisen Sie Herrn Selenskyj in die Schranken, damit dieser seine massiven und maßlosen Forderungen unterlässt und die Eskalationsspirale nicht weiter verschärft wird.
• Herrn Selenskyj und die Oligarchen der Ukraine auffordern, auch Ihren finanziellen Beitrag für ihr Land zu leisten.
• Deutsche Hilfsgüter in der Ukraine vor der Korruption schützen, damit diese auch diejenigen erreichen, für die sie bestimmt sind und die sie brauchen.
• Sanktionen gegen Russland aufheben, um das Fortbestehen des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu sichern.
• Zügig gesetzliche Regelungen zur Übergewinnsteuer schaffen, deren Einnahmen direkt der Wirtschaft und den Bürgern zugutekommen.
• Schnell und unbürokratisch Preis-Deckel für energie- und rohstoffintensive Unternehmen, Handwerk und Gewerbe einführen.

Wir gestatten uns, unsere Forderungen ebenfalls an den Ministerpräsidenten Thüringens Herrn Ramelow zur Kenntnis zu geben, um der Wichtigkeit dieser Vorgehensweise Nachdruck zu verleihen und Unterstützung zu erwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der Aufgeführten

Dr.-Ing. Ulrich Porst
Fraktionsvorsitzender Bürgerschaft Gera