Gera – Oberzentrum Ostthüringens mit Ausstrahlung nach Sachsen und Sachsen-Anhalt

Wir, die Bürgerschaft Gera e.V., agieren parteiunabhängig und sind somit keinem bundes – und/oder landespolitischen Verhaltenskodex unterworfen. Im Zentrum unseres Handelns steht einzig und allein das Wohl der Geraer Bürger und der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Das ist der wesent-liche Vorteil für die notwendige Handlungsfreiheit. 

Durch kluge und rasche Entscheidungen in der Stadtverwaltung und im Stadtrat sowie das Setzen von Prioritäten sind wichtige „harte“ Standortfaktoren in Abstimmung mit Land und Bund weiter zu entwickeln, auszubauen bzw. besser zu nutzen. 

Dazu gehören: 

• Infrastrukturelle Vorteile auf Grund der Lage in der Mitte Deutschlands
• Vermarktung von Gewerbe- und Industrieflächen
• wettbewerbsfähige Grundstückspreise
• flächendeckendes Kommunikationsnetz
• Öffentlicher Personennahverkehr
• Elektrifizierung der Bahnanbindung
• Stärkung des Arbeitskräftepotentials
• angemessene Steuern und Gebühren

Daneben sind die „weichen“ Standortfaktoren wie: 

ein positives Image der Stadt Gera Nutzung von Synergien für Unternehmen  zügige und unbürokratische Unterstützung durch Ämter und Behörden  Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen die Stadt Gera als Bildungs- und Ausbildungsstandort  breites Angebot an Kultur- und Sporteinrichtungen gesundes Wohnumfeld mit bezahlbaren Mieten  Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungseinrichtungen ebenso wichtig und tragen wesentlich zum Wohlfühlen in der Stadt bei. 

Um als ein Oberzentrum zu gelten und auch außerhalb von Gera als solches wahrgenommen zu werden, sind für uns notwendige Voraussetzungen:  

• Stärkung und Ausbau der Stadt als Wirtschaftsstandort
• Schaffung und Erhaltung von adäquat vergüteten und diversifizierten Arbeitsplätzen insbesondere für das mittlere Berufsalter
• hohes Bildungsniveau durch Ansiedlung von weiteren Fach- und Hochschulen sowie Forschungseinrichtungen
• Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit
• breit gefächertes Angebot an Kultur und Sport

Daseinsvorsorge für die Bürger heißt für uns, dass die wesentlichen Leistungen wie Wasser-und Abwasserbehandlung, Strom-, Gas- und Wärmeversorgung, Abfallentsorgung und Stadthygiene, öffentlicher Personennahverkehr sowie anteilige Wohnraumgestellung kommunal beeinflussbar bleiben. Dazu ist nach der Insolvenz der Stadtwerke Gera AG ein Verbund zu entwickeln, in dem steuerliche Quersubventionierung wieder möglich wird. Somit lässt sich bei größtmöglicher Sparsamkeit dieser Einrichtung für Bürger und Gewerbetreibende, eine optimale und preiswerte Versorgung organisieren. 

Für eine gut funktionierende Stadt als Oberzentrum ist es ebenfalls wichtig, dass die einzelnen Ortsteile über entsprechende Mitbestimmung für die Gesamtentwicklung verfügen. 

Die Schwerpunkte, für die wir stehen sind: 

1. Die Wirtschaftskraft der Stadt ist für uns der Schlüssel zum Erfolg 

Geras Zukunft erfordert den Erhalt der vorhandenen Wirtschaftskraft verbunden mit einer zielgerichteten und gut strukturierten Wirtschaftspolitik, in deren Mittelpunkt die schnelle, umfassende und unbürokra-tische „Umsorgung“ ansiedlungswilliger Investoren steht. 

Wir, die Bürgerschaft Gera e.V., bringen uns in die Wirtschaftsförderung Geras aktiv ein und werden dabei alle Möglichkeiten der Fördermittelbeschaffung auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene einfordern. 

Gewerbe- und Industrieflächen sind eine wesentliche Voraussetzung für die Ansiedlung von Unternehmen und Dienstleistern in Gera und Umge-bung. Dieser kausale Zusammenhang wird weiterhin Prämisse unserer Entscheidungen im Stadtrat und unser Hauptaugenmerk in der Ausschussarbeit gegenüber der Verwaltung sein.

Wir fordern: 

• die umfassende und unbürokratische Unterstützung möglicher Investoren durch ein Managementsystem mit Entscheidungskompetenzen innerhalb der Verwaltung
• die Schaffung monetärer Anreize für Investoren, z. B. durch die Bereitstellung von kostenlosen oder kostengünstigen Grundstücken, teilweise Befreiung von der Gewerbesteuer über einen festgelegten Zeitraum
• die Optimierung der Zusammenarbeit mit angrenzenden Landkreisen
• die Umsetzung von Projekten gemeinsam mit den Investoren über geografische Grenzen hinweg
• die Entwicklung weiterer Flächen für Ansiedlungen bzw. die Umwidmung bereits vorhandener Flächen in konstruktiver Abstimmung mit dem Land (z. B. Bieblach-Ost, Gelände des ehemaligen Wismutkrankenhauses, usw.)
• die Prüfung, inwieweit privat ungenutzte Flächen wie beispielsweise in der Reichsstraße, Wiesestraße oder Siemensstraße mit Wirtschafts- und/oder Dienstleistungs-ansiedlungen belebt werden können
• die stärkere Ansiedlung von „jungen Unternehmen“ und Startups in einer dafür neu ausgerichteten Technologie- und Gründerzentrum Gera GmbH

Nicht zu vergessen sind die Dienstleister in unserer Stadt, die sich in der Regel an der vorhandenen Wirtschaft und den hier wohnenden Bürgern ausrichten. Dabei spielt die Altersstruktur der Bevölkerung keine unwesentliche Rolle. Höheres Alter bedeutet häufig mehr Aufwand für die Gesundheit. Dies ist zwingend zu berücksichtigen und muss Niederschlag bei der Ansiedlung von entsprechenden Fachpersonal finden. Dies wollen wir nicht nur beim Hausarztprinzip unterstützen, sondern im gesamten Bereich der gesundheitlichen Versorgung. 

Landes -bzw. Bundeseinrichtungen steigern die Wirtschaftskraft einer Region. Wir werden diesbezügliche Aktivitäten aktiv unterstützen. Von 217 Bundeseinrichtungen sind nur zwei in Thüringen. Bei den 132 außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die vom Bund oder gemeinsam von Bund und Ländern finanziert werden, sind in Thüringen 3 angesiedelt. In Gera sind keine Bundeseinrichtungen vorhanden. Die Schließung des Staatlichen Umweltamtes als Landeseinrichtung in der Drechslerstr. könnte durch etwas adäquates für Gera vom Land ergänzt werden. 

2. Qualitativ gute Bildung und weiterführende Bildungs-einrichtungen sind Garanten für wirtschaftlichen Erfolg 

Wir unterstützen alle Bildungseinrichtungen und setzen uns insbesondere für den Ausbau und die weitere Ansiedlung von Fach- und Hochschulen ein, die ein qualifiziert hochwertiges Lernangebot unterbreiten. 

Wir wissen, gute Bildung und steigende Wirtschaftskraft sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Hierzu zählt auch die Unterstützung zur Ansiedlung einer Technischen Hochschule in Gera. Wissend, dass davon das ortsansässige Handwerk und die Industriebetriebe profitieren und somit dem Fachkräftemangel entgegengewirkt wird. 

Die notwendige Weiterbildung von Fach- und Führungspersonal in der Region muss ebenfalls gesichert sein. Entsprechende Angebote der IHK und der Handwerkskammer sind durch die Verwaltung auf ihre Kapazi-täten hin zu überprüfen und wenn notwendig Erweiterungsangebote anzubieten. Dies werden wir von der Verwaltung einfordern. 

Forschungseinrichtungen, speziell im medizinischen Bereich, wären eine gute Ergänzung zu den bereit jetzt vorgehaltenen Ausbildungskapazitäten. Hierfür wollen wir bei den entsprechenden Einrichtungen werben.8 9 

3. Sinkende Arbeitslosigkeit senkt die Sozialkosten und stabilisiert unser Sozialsystem 

Der Erhalt bzw. die Steigerung der Wirtschaftskraft führt zu sinkenden Arbeitslosenzahlen und damit auch zur Senkung der Sozialkosten. Darauf achten wir besonders, da die Sozialkosten im Stadthaushalt gegenwärtig bei nahezu 45 % der Gesamtausgaben liegen. Sinken diese Ausgaben, erhöht sich die Finanzkraft der Stadt für die angesprochenen attraktiven Lebens- und Freizeitangebote. Dies wiederum steigert das positive Image und den Bekanntheitsgrad von Gera und damit steigt das Selbstwertgefühl aller Bürgerinnen und Bürger. 

Wir agieren aktiv für die Sicherheit und Stabilität der Sozialsysteme in Gera. Auch in Bezug auf die falsche Asylpolitik. Wir wollen die Garantie der sozialen Absicherung auch für unsere künftigen Generationen. Wir stehen für Daseinsvorsorge im Alter nach Leistungszeit und Leistungsumfang und Solidaritätsprinzip für Schwache. 

4. Konsolidierte Finanzen durch Ausgaben mit Augenmaß zum sukzessiven Schuldenabbau 

Um Gera‘s Finanzen zu konsolidieren, sind alle wesentlichen Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, um so weitere Einspar- und Umverteilungspotentiale zu ermitteln. Hierbei setzen wir auf die vorbehaltlose Unterstützung der Stadtverwaltung, den Oberbürgermeister und den gesamten Stadtrat. Wir werden jede uns bekannt gewordene Verschwendung offen legen, deren sofortige Einstellung einfordern und überwachen. Wir bleiben die „Haushalt-Polizei“ und werden auch unpopuläre Entscheidungen offen kommunizieren. 

Dabei vergessen wir nicht die Höhe der Steuern, speziell der Gewerbe – und Grundsteuer B. Hier gilt es, eine Senkung auf das Durchschnittsniveau in Thüringen zeitnah zu realisieren. 

Wir erwarten von der Stadt alles zu unternehmen, um Schlüsselzuweisungen von Land, Bund und EU in größtmöglicher Höhe sowohl für den sozialen und investiven Bereich als auch kulturelle und andere Bereiche gut vorzubereiten und einzufordern. Davon unberührt bleibt die Pflicht für die Verwaltung, für alle möglichen Maßnahmen Fördermittel zu beantragen und deren Verwendung effektiv und optimiert für die Stadtentwicklung einzusetzen. 

Effiziente Strukturen in der Verwaltung, wie die Bündelung von Aufga-ben und Prozessen dürfen nicht nur besprochen werden. Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen ist der Schlüssel zu weiteren Einsparungen. Als Beispiel sei hier auf die Doppelarbeiten der Infraprojekt GmbH (als 100 % Tochter der Stadt) und der Stadtverwaltung hingewiesen. Das muss zeitnah abgestellt werden. 

5. Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit überall in der Stadt 

Wir kämpfen für Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit in allen Stadtteilen und speziell in den „Problemvierteln“. Dabei setzen wir zuerst auf Kommunikation und ein Miteinander. Notwendige Sanktionen gegen Unbelehr-bare sind jedoch mit aller Konsequenz auszusprechen und umzusetzen und sollen daran erinnern, dass die Stadt keinen Spaß versteht, wenn es um die Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit geht. Denn wir sind der Mehrheit verpflichtet und wir wollen alle in einem „guten“ Umfeld leben. 

Wir wollen die gefühlte Sicherheit in allen Ortsteilen von Gera wieder auf das Maß bringen, für das Gera in der Vergangenheit stand und das uns ausgezeichnet hat. Dazu ist zwischen Polizei, Ordnungsbehörden und den Bürgern ein gut funktionierendes Informationssystem zu installieren, rechtliche Möglichkeiten schnell und konsequent umzusetzen und ein vertrauensvolles Miteinander zu organisieren. 

Die falsche und oft spekulative Investitionspolitik privater Anleger in den 1990er Jahren zeigt sich bis heute in den nicht wenigen herunter-gekommenen privaten Wohngebäuden und der jahrelangen Duldung dieses Zustandes. Im Interesse des Gesamterscheinungsbildes von Gera werden 10 11 

wir diesen Zustand nicht länger akzeptieren. Um hier Abhilfe zu schaffen werden wir uns bei den zuständigen Behörden für die maximale Inanspruchnahme aller rechtlichen Möglichkeiten einsetzen. Unser Augenmerk wird dabei auch auf die seit Jahren leerstehenden ungenutzten Wirtschaftsgebäuden liegen, wie z. B. den ehemaliger Marktkauf in der Wiesestraße. 

6. Kulturelle und sportliche Einrichtungen machen Gera zukunftssicher, lebens- und liebenswert 

Die vielfältigen und wertvollen Kunst- und Kultureinrichtungen verlangen unser aller Aufmerksamkeit. Wir unterstützen das Engagement und die Bewerbung Geras als Kulturhauptstadt 2025. 

Wir setzen uns für den Erhalt des Fünfspartentheaters ein. Ebenso muss das KuK in Geras Neuer Mitte stilvoll eingebaut werden. Wir setzen auf die Kunst- und Erlebnisachse vom Schloss Osterstein über Dix – Haus, die Orangerie, Theater, KuK, und Museen, bis hin zum Ferberschen Haus in der Greizer Straße. Parallel dazu ist eine „Gastronomie-Meile“ wünschenswert. 

Wir stehen zu Angeboten sportlicher Betätigung für alle Altersgruppen, zu Breitensport und Sportevents in hoher Qualität und ausreichender Quantität. Dazu zählt auch der Erhalt von Sportanlagen sowie das Ziel, in Gera wieder ein städtisches Freibad zu etablieren. 

Wir setzen uns für beste Trainingsmöglichkeiten von Spitzensportlern in Gera ein, wissend, dass diese in nationalen und internationalen Wettkämpfen erfolgreiche Botschafter unserer Stadt sind und umgekehrt auch Wettkämpfe in die Stadt bringen. Hier unterstützen wir, wie bereits in der Vergangenheit, die Initiativen der entsprechenden Sportvereine. 

Grundlage sollte sein, dass die Verwaltung eine Koordinierung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen zur Vermeidung von Überschneidungen, organisiert. 

Die Anpassung von Öffnungszeiten und Tarifen von kulturellen und sportlichen Einrichtungen an den Bedarf der „Nutzer“ ist von der Verwaltung aktuell zu bewerten und wenn notwendig anzupassen. Hier soll als Beispiel der 1,5 Stundentarif in unserer Schwimmhalle als notwendig genannt werden. Generell sollte hier über eine Senkung der Tarife nachgedacht werden, da die Erhöhung nicht den erwarteten Erfolg gebracht hat. 

7. Unsere Jugend in die Gestaltung ihrer Stadt einbeziehen und ihr hier Zukunft bieten 

Wir sind für gelebte Demokratie, die sich an den Gesetzen unseres Landes orientiert. In diesem Zusammenhang unterstützen wir selbstverständlich die Einbindung der Kinder – und Jugendlichen in die demokratischen Prozesse. Eine entsprechende Plattform wollen wir den Jugendlichen anbieten, um sich aktiv in wesentliche Prozesse mit einbringen zu können. 

Nicht nur fehlende Unterrichtsmittel oder die ungenügende Bausubstanz von Schulen sollen Themen sein. Wir wollen Kinder und Jugendliche vor allem in die Beantwortung wichtiger, sie betreffende, Zukunftsfragen einbinden, wie beispielsweise: 

• Wie kann ein wirtschaftlich gesichertes Einkommen in der Region erreicht werden, um dauerhaft hier zu bleiben und zu leben?
• Wie wollen wir unsere Umwelt im Einvernehmen mit unseren Ansprüchen ans Leben gestalten?
• Wie kann Gera in Thüringen, in Deutschland, in Europa und in der Welt mithelfen, unsere Umwelt schonend zu nutzen, ohne dass die Wirt-schaftskraft und damit verbunden der Erfolg von Deutschland in der Welt gefährdet wird?

und vieles mehr. Die sich daraus ergebenden Antworten sind mit den kommunalen Möglichkeiten abzugleichen, Ziele zu formulieren und deren Umsetzung Schritt für Schritt zu fixieren.

8. Innenstadtgestaltung 

Zuerst haben wir definiert, dass das Areal zwischen Breitscheidstr., Puschkinplatz, Clara-Zetkin-Straße, Leipziger Straße, Zschochernplatz, Schillerstraße, Nicolaistr, Stadtgraben und Reichsstraße zur Innenstadtentwicklung gehört. Hier waren wir uns mit vielen Bürgern und Gewerbetreibenden einig. 

Dazu gehört auch die Einbindung der neu entstehenden „Dix-Passage“ in die vorhandene Einkaufsmeile, begleitet von Erlebnisgastronomie mit Erholungseffekten von Geras Neuer Mitte über die Sorge bis zum Zschochernplatz. Alles unter dem Gesichtspunkt der Wiederbelebung der kompletten Innenstadt. Dabei richten wir besonderes Augenmerk nach wie vor auf das Horten-Kaufhaus. 

Wir unterstützen alle weiteren Aktivitäten, die zur schnellen Umsetzung der Gestaltung von Geras Neuer Mitte führen und stehen mit deren Initiatoren in engem Kontakt. 

Zur besseren Koordinierung regen wir die Etablierung eines – schon mal vorhandenen – City-Managements an, welches auf Grund der Wichtigkeit direkt durch den OB geführt werden sollte. 

9. Verkehrsnetz/digitale Anbindung 

Das Straßen- und Brückennetz Gera‘s bedarf wegen des teilweise großen Sanierungsbedarfs unserer besonderen Aufmerksamkeit. Hierzu setzen wir uns für eine umfassende Bestandsaufnahme ein. Im Ergebnis ist nach Dringlichkeit und Prioritäten ein Sanierungsplan zu fixieren. Dieser soll dann Ausgangspunkt für eine planmäßige, sukzessive Umsetzung der Baumaßnahmen sein. Auch die straßenbekleideten Liegenschaften müssen in diesem Zusammenhang mehr in den Fokus gerückt werden. Solche Auswüchse wie z. B. in der Siemensstr. mit einem seit Jahren zum Abriss stehenden Gebäudes werden von uns nicht länger geduldet. Nur mit einer so sanierten Infrastruktur inklusive der entwickelten angrenzenden Liegenschaften, erweist sich Gera eines Oberzentrums würdig. 

Unsere Forderung an die Verwaltung wird weiter bestehen die vorhandene Infrastruktur so zu ergänzen, dass der digitale Netzausbau für die Betriebe ausreichend wird und die Bürger einen vernünftigen Zugang zu den elek-tronischen Medien haben. 

10. Kinderbetreuung 

Wir setzen uns für eine umfassende Ganztags-Kinderbetreuung ein. Das ist eine wichtige und notwendige Voraussetzung dafür, dass beide Elternteile berufstätig sein und so gemeinsam zum Familieneinkommen beitragen können. Wir werden in der Verwaltung auf die gewissenhafte Wahrnehmung dieser aus unserer Sicht bestehenden Pflichtaufgabe in Abstimmung mit den jeweiligen Trägern drängen. Kindeswohl ist Gesellschaftswohl! 

Die vorgenannten Schwerpunkte beinhalten selbstverständlich nicht umfassend alle Sachthemen, die für eine Stadt wie Gera genannt werden müssen. Es gibt eine Vielzahl weiterer Aufgaben, denen wir uns annehmen müssen und die für eine gut funktionierende Stadt notwendig sind. Beispielhaft sollen hier nur einige weitere Themenfelder genannt werden: 

• ÖPNV im Einvernehmen mit dem Individualverkehr
• fußläufige Bereiche inklusive Radverkehr
• Förderung und Integration behinderter Menschen in das „Stadtleben“
• Tierschutz in Gera und der Umgang mit Haustieren
• u.v.m.