Seit 2012 wurde das erste Mal der HHP noch im Dezember des Vorjahres den Stadtratsmitgliedern schriftlich vorgelegt. Die Verwaltung konnte seit langer Zeit wieder einmal einen ausgeglichen HHP vorlegen. Dies ohne beantragte zusätzliche Finanzspritze des Landes, wie in den Vorjahren. Die Bürgerschaft und andere Fraktionen haben dies mehrheitlich sehr positiv bewertet. Bei 260 Mio. € Einnahmen sind 250 Mio. € Ausgaben vorgesehen. Die Differenz dient zur Tilgung von Krediten, was gut ist. Investitionen von 25 Mio. € sind im Jahr 2019 geplant.

Erkennbar ist, dass speziell bei den Investitionen, Maßnahmen trotz Notwendigkeit, nicht im HHP 2019 enthalten sind. Aber so ist es im Leben. Ich kann nur das ausgeben, was ich an Geld zur Verfügung habe oder im schlechteren Fall, mir eine Bank als Kredit noch gibt. Mit diesen Schmerzen müssen wir leben. Fragen generell zum HHP 2019 sind gestellt und werden von der Verwaltung bis zur Entscheidung des Stadtrates beantwortet werden müssen. Das sachlich festgestellte. Bei der Einnahmenseite gibt es 2019 eine Besonderheit und erhöhte Erträge.

Die Besonderheit ist die Ertragsabführung der GWB Elstertal an die Stadt Gera als Gesellschafter, in Höhe von 3,6 Mio. €. Bei den Einnahmen aus Steuern und Abgaben wird 2019 mit 3 Mio. € mehr gerechnet. Auch bei den Einnahmen vom Land und Bund für soziale Leistungen wurden 2,6 Mio. € mehr zugesagt. In der Summe machen diese drei Positionen eine höhere Einnahme im Jahr 2019 zu 2018 von 9,2 Mio. € aus.

Kostenseitig gibt es ebenfalls eine Besonderheit. Darauf hat die Bürgerschaft schon 2012 mit der Einführung der Abrechnungsmethodik Doppik zum Haushalt hingewiesen. Das Land hat nun im Dezember 2018 hierzu erste Regelungen dazu getroffen. Damit können Abschreibungen auf „Anlagen“ im HHP 2019 reduziert angesetzt und auf die Kostenposition Pensionsrückstellungen verzichtet werden. Dadurch reduziert sich der Kostenaufwand bei diesen zwei Positionen insgesamt um 4 Mio. € gegenüber dem HHP 2018.

Dass die Aufwendungen für soziale Leistungen als größten Kostenfaktor um 1,3 Mio. €, auf 116 Mio. € erneut steigen, obwohl die Arbeitslosenzahlen sinken, bedarf noch einer Erklärung. Die Personalkosten als zweitgrößter Kostenfaktor steigen um 3%. Dies ist der Tarifanpassung geschuldet.

Im Ergebnis bleibt prinzipiell festzustellen, dass trotz bestehender Fragen zum HHP 2019 am 24.01.2019 der Stadtrat diesen Entwurf bestätigen sollte. Damit besteht die Möglichkeit die geplanten Investitionen im Jahr 2019 auch durchführen zu können. Unabhängig davon macht die Bürgerschaft schon jetzt darauf aufmerksam, dass im Jahr 2020 auf der Einnahmenseite die Ausschüttung der GWB Elstertal in dieser Größenordnung sich nicht wiederholen wird.

Ebenso kann nicht von weiteren höheren Steuereinnahmen ausgegangen werden. Im Gegenteil sollte erneut die Höhe der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B in Vorbereitung des HHP 2020 überprüft und wenn möglich gesenkt werden. Damit bleibt für einen ausgeglichenen Haushalt 2020 nur der Weg der Kostenreduzierung.

Gera, 17.01.2019
Dr.-Ing. Ulrich Porst
Vereinsvorsitzender