Skip to main content
Ansicht Geraer Rathaus

22.02.2020

Persönliche Meinungsäußerung

des Fraktionsvorsitzenden der Bürgerschaft Gera

Seit dem 15.03.2020 sind die meisten Grenzen in Europa wegen der Corona – Pandemie geschlossen. Das Land Thüringen und die Stadt Gera haben zum Schutze der Bürger schon reagiert. So titelte die OTZ auf den ersten drei Seiten der Montagsausgabe (16.03.2020):

  • Land schränkt öffentliches Leben ein,
  • Ramelow: „Wir fahren Bevölkerungsschutz auf Sicht“,
  • Notbetreuung nur für wenige Kinder möglich,
  • Ansturm auf Supermärkte und Discounter und
  • Abstrichstellen für Corona-Patienten eingerichtet.

Damit ist genau der Nerv getroffen, der sowohl die Menschen als auch große Teile der Politik gegenwärtig vorrangig beschäftig. Die Frage ist, wie kann größtmöglicher Schaden von der Bevölkerung abgewendet werden. Lob denen, die tagtäglich im Gesundheitswesen, in der Pflege, bei Polizei und Feuerwehr u.v.m. unter Aufbietung der letzten Sach-, Fach- und Kraftreserven ohne Rücksicht auf persönliche Befindlichkeiten umsetzen. Jetzt steht einzig und allein der Schutz unserer Menschen im Mittelpunkt des Handelns. Jetzt sind Sicherheit und Augenmaß für die Situation, Handeln ohne Hysterie, Hamsterkäufe oder vor allem die eigene Disziplin im Umgang mit unseren Mitmenschen gefragt.

Eine Schlagzeile sticht in der gleichen OTZ – Ausgabe Seite 2 mir besonders ins Auge und verwirrt. Der Bericht des Grünen-Politiker und neuen Justizminister Adams trägt die Überschrift

„Adams für bessere Bezahlung der Justizbediensteten und zusätzliche Aufnahme unbegleiteter Flüchtlinge auch in Thüringen“

Ich hätte Verständnis, wenn der Grünenpolitiker sich neben Corona auf „Greta-Themen“ einlässt. Aber in einer Zeit,  wo viele Menschen aufgrund der Situation um Ihre Existenz fürchten, Familien von einem Tag auf den anderen Probleme mit der Kinderbetreuung  haben und von finanziellen Sorgen durch Insolvenzbedrohung betroffen werden, spricht sich der Justizminister für Lohnerhöhungen seiner Mitarbeiter aus. Wie unsensibel und weit weg von der Realität ist das denn. Ein Beweis mehr für jeden Normaldenkenden, dass solche Politiker weit, weit weg von der Realität leben!

Unser Gesundheits- und Sozialsystem kämpft derzeit ums Überleben und sind so wie alle anderen Bereiche mit der Corona – Pandemie, bei der es ums Überleben vieler, vor allem älterer Menschen geht, voll belastet. Der Höhepunkt der Epidemie ist lange noch nicht erreicht. Aber der Thüringer Justizminister will in der jetzigen Phase auch noch zusätzlich Flüchtlinge aufnehmen. Dass er damit die hier lebenden Menschen dadurch zusätzlich in Gefahr bringt scheint er zu übersehen. Die Tatsache, dass die sind in Quarantäne befindlichen ca. 500 Flüchtlinge in Suhl „ausbrechen“ wollten bzw. gedroht haben die Flüchtlingsunterkunft anzuzünden, scheint er zu tolerieren bzw. zu akzeptiere. Nur mit ausreichend Polizeibeamten in Vollschutz, die anderswo logischer Weise dann fehlen, konnten sie davon abgehalten mögliche Coronaviren in der Stadt Suhl zu verteilen.

So kann ein Minister nicht agieren. Zumindest für die vielen direkt und indirekt „Corona – Betroffenen“ erwarte ich eine öffentliche Entschuldung für einen derartigen Fauxpas.

Gera,18.03.2020

Dr.-Ing. Ulrich Porst