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16.08.2022
Videoüberwachung im öffentlichen Raum Geras?
Ordnung und Sicherheit in Gera
Vandalismus, Gewalt oder Sachbeschädigungen stellen im Zentrum Geras und in innenstadtnahen Bereichen leider keine Seltenheit dar. Hinweise aus der Bevölkerung und durchaus positive Erfahrungen aus anderen Städten veranlassten unsere Fraktion, bereits im September des vergangenen Jahres, zu einer Anfrage an die Stadtverwaltung. Inhaltlich ging es darin um verschiedene Aspekte, welche von (datenschutz)rechtlichen Grundlagen sowie in Frage kommenden zu überwachenden Bereichen, über Vor- und Nachteile einer Videoüberwachung bis hin zur möglichen Zusammenarbeit von Stadt und Landespolizei reichten.
Im Antwortschreiben vom 15. Juni 2022 wurde auf viele Fragen geantwortet und darauf verwiesen, dass es sich um eine Angelegenheit „des übertragenen Wirkungskreises“ handelt. Weiteres konkretes Handeln seitens der Stadt Gera ist daher leider nicht abzusehen oder zu erwarten.
In Anbetracht einer möglichen präventiven Wirkung, der Vermeidung oder besseren Aufklärung von Straftaten und einem damit einhergehenden gesteigerten Sicherheitsgefühl unserer Bürger, fordert die Fraktion „FÜR GERA“ jedoch zeitnah konkretes Handeln ein!
Im Blick auf zahlreiche Akteure der Geraer Kommunalpolitik, welche sich das Thema „Ordnung und Sicherheit“ auf die Fahnen geschrieben haben (oder hatten?) aber in den letzten Jahren Vieles schuldig geblieben sind, sollte es möglich sein, das Thema in den nächsten Wochen und Monaten konstruktiv zu bearbeiten und nötige Mehrheiten zu erzielen. Warum soll im Knochenpark oder in der Heinrichstraße nicht möglich sein, was in anderen Städten bereits praktiziert wird?
Negieren, relativieren oder das Aussitzen von bestehenden Problemen kann und darf keine Option sein!
Ralf Kirchner
Fraktion FÜR GERA