Einige Ihrer Besucher zahlen am Ende des Tages, nach einer ausgiebigen Bestellung, nur einen Teil der Rechnung. Etwas wird in einigen Monaten überwiesen und auf dem Rest der Zeche bleiben Sie sitzen. Ihr Protest und Ihre Mahnungen laufen oft ins Leere.
Gibt es nicht? Doch!

So ähnlich sieht seit Jahren die Situation von Kommunen und Landkreisen aus. Auf Bundesebene werden gut klingende und oft auch gut gemeinte „Bestellungen“ aufgegeben, deren Finanzierung jedoch nicht seriös abgesichert ist. Nachfolgend nur zwei Beispiele:
Die letzte Reform des Wohngeldes führt vor Ort zu einem erhöhten Bearbeitungs- und damit Personalaufwand. Jede nun zusätzliche Stelle schlägt mit ca. 60T€ jährlich zu Buche.

Der geplante „Investitionsbooster“ der Bundesregierung wird zu Einbußen bei der Gewerbesteuer führen. Bis zuletzt war geplant, diese nur teilweise und befristet zu übernehmen. Ob die nun angekündigte Kompensation, durch eine Anpassung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer greift, bleibt abzuwarten.

Das bedeutet unverschuldet weniger Einnahmen und/oder erhöhte Ausgaben. Die Folgen sind, dass neben kommunalen Pflichtaufgaben wichtige Investitionen nicht getätigt werden können oder aufgeschoben werden müssen. Beispiele dafür gibt es in unserer Stadt leider zur Genüge!
Wir halten das Konnexitätsprinzip, Fachbegriff für das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt!“ für geboten und unverzichtbar.

Im Interesse finanzieller Handlungsfähigkeit, können weder unsere Stadt noch der zitierte Restaurantbesitzer Zechpreller gebrauchen!